­čÄů P├╝nktliche Lieferung bis Weihnachten bei Bestellungen bis zum 17. Dezember ­čÄů

AGB f├╝r den B2B Bereich Walkstoffe

der Firma Gottstein GmbH & Co. KG, Industriestra├če 31, A-6430 ├ľtztal-Bahnhof.


1. Allgemeines

1.1. Im gesamten gesch├Ąftlichen Verkehr f├╝r die Warengruppe Walkstoffe zwischen Gottstein GmbH & Co. KG und deren Vertragspartnern, im Weiteren als ÔÇ×KundeÔÇť bezeichnet, gelten nur diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdr├╝cklich anerkennen, sind f├╝r uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdr├╝cklich widersprechen.

1.2. Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten als Rahmenbedingungen auch f├╝r k├╝nftige und dar├╝ber hinaus auch formlos erteilten Bestellungen sowie die von uns erbrachten Leistungen.

2. Auftr├Ąge, Akzeptanz, Preise

2.1. Der Vertragsabschluss tritt in Rechtswirksamkeit, sobald wir die Annahme schriftlich per E-Mail best├Ątigen. Alle Angebote und Angaben sind freibleibend, Zwischenverkauf bei Lagerware bleibt uns vorbehalten.

2.2. Falls der Kunde nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Auftragsbest├Ątigung Einspruch gegen deren Inhalt erhebt gilt diese ausdr├╝cklich als angenommen.

2.3. Die Annahme eines Auftrages kann von einer Vorauszahlung abh├Ąngig gemacht werden.

2.4. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Euro, ab Werk unfrei, ohne eventuelle R├╝ckholkosten. Nicht enthalten sind die Kosten f├╝r Einfuhrz├Âlle und andere Abgaben von Staats wegen. Anfallende Exportkosten in nicht EU L├Ąnder werden an den Kunden verrechnet.

2.5. Der Kunde hat, wenn nicht anders vereinbart, den auf der Auftragsbest├Ątigung festgelegten Preis, mit der Annahme der Auftragsbest├Ątigung ausdr├╝cklich anerkannt.

2.6. Die Preise gelten immer vorbehaltlich eventueller Preiserh├Âhungen unserer Vorlieferanten und Rohstoffe.

2.7. Auf jeden Fall k├Ânnen wir ohne vorherige Mitteilung von den angegebenen Preisen abweichen.

2.8. Eigenfarben sind Farben die nicht aus der aktuellsten Ausgabe der Gottstein Farbkarte stammen. Auftr├Ąge aus Eigenfarbe m├╝ssen in vollem Umfang abgenommen werden, auch wenn die Menge auf Grund von Unter- bzw. ├ťberlieferung des Garnlieferanten, von der auf der Auftragsbest├Ątigung best├Ątigten Menge abweicht.

3. Lieferzeiten, Lieferung, Transportsch├Ąden

3.1. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist versandbereit ist bzw. die Ware von uns zum Versand gegeben worden ist.

3.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeiten sind freibleibend und f├╝r uns unverbindlich. Teillieferungen k├Ânnen vom Kunden nicht zur├╝ckgewiesen werden.

3.3. Bei Lieferverzug hat uns der Kunde mittels eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von mindestens 12 Werktagen zu stellen. Eine vereinbarte Lieferfrist wird bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, h├Âherer Gewalt, Streik oder Aussperrung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder andere von uns nicht zu vertretende Umst├Ąnde, angemessen verl├Ąngert. Das gleiche gilt, wenn die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umst├Ąnde zur├╝ckzuf├╝hren ist, die der Kunde zu vertreten hat, wie zum Beispiel Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder nachtr├Ągliche ├änderung. Bei Annahmeverzug des Kunden steht uns das Recht zu, die Einhaltung des Kaufvertrages durchzusetzen und bis zur Lieferung Lagerkosten in angemessenem Umfang zu verrechnen.

3.4. Schadensersatzanspr├╝che infolge versp├Ąteter Lieferung sind ausgeschlossen.

3.5. Der Transport unserer Walkstoffe hat liegend zu erfolgen. F├╝r einen nicht sachgem├Ą├čen Transport k├Ânnen wir nicht belangt werden.

3.6. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ÔÇ×ab WerkÔÇť. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten.

3.7. Ist der Transport, auf Wunsch des Kunden, mit einer anderen Spedition als der von uns verwendeten durchzuf├╝hren, so wird er in Rechnung gestellt.

3.8. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die bestellten Waren jederzeit abzunehmen. Bei einer Verweigerung gehen die Gefahr und die Kosten der R├╝cksendung, der Lagerung und/oder anderer notwendiger Kosten zu Lasten des Kunden.

3.9. Auch im Fall, dass andere Lieferbedingungen als ÔÇ×ab WerkÔÇť mit dem Kunden vereinbart werden gelten ausschlie├člich unsere vorliegenden Gesch├Ąftsbedingungen.

3.10. Der Kunde hat die Ware unverz├╝glich nach Erhalt zu untersuchen und M├Ąngel schriftlich und unverz├╝glich uns zu melden. Unterl├Ąsst der Kunde dies, so gilt die Ware als ausdr├╝cklich angenommen.

3.11. Der Versand erfolgt jeweils auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Verladung auf den Kunden ├╝ber, wird die Ablieferung aus Gr├╝nden verhindert, die in der Sph├Ąre des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft ├╝ber. F├╝r Besch├Ądigungen wird keinerlei Haftung von uns ├╝bernommen.

3.12. Bei Anlieferung der Ware muss diese sofort im Beisein des Zustellers auf m├Âgliche Transportsch├Ąden ├╝berpr├╝ft werden. M├Âgliche Besch├Ądigungen sind zu vermerken und mittels Fotos zu dokumentieren. Nicht sofort gemeldete Transportsch├Ąden werden nicht anerkannt.

4. Stornierungen, R├╝cksendungen, Reklamationen:

4.1. Stornierung einer Bestellung ist grunds├Ątzlich bis 2 Tage nach Bestelleingang des Kunden m├Âglich, wobei wir in diesem Falle berechtigt sind, eine Stornogeb├╝hr in der H├Âhe von 30% des Kaufpreises zuz├╝glich s├Ąmtlicher Mehrkosten zu verrechnen.

4.2. Grunds├Ątzlich gilt, dass gekaufte Waren weder umgetauscht noch retourniert werden k├Ânnen.

4.3. R├╝cksendungen bed├╝rfen unserer ausdr├╝cklichen Genehmigung.

4.4. Abweichungen in L├Ąnge, Breite und Gewicht sind bei Wollerzeugnissen unvermeidlich und m├╝ssen bis zu +/- 5% toleriert werden. Bei Walkstoffqualit├Ąten mit einem m┬▓ Gewicht von unter 280g/m┬▓ m├╝ssen Abweichungen von +/- 10% toleriert werden. Das Gewicht bei innerhalb der Toleranz liegenden Stoffen wird in keinem Fall als Reklamationsgrund angesehen.

4.5. Gewichtsschwankungen innerhalb des Ballens sind auf Grund der nat├╝rlichen Eigenschaften von Wolle unabdingbar und sind kein Reklamationsgrund. Die Gewichtstoleranzen sowie das Gewicht des Walkstoffes beziehen sich auf ganze Ballen.

4.6. Au├čerhalb der Toleranz liegende Stoffe k├Ânnen nicht reklamiert werden und m├╝ssen vom Kunden akzeptiert werden. Im Gegenzug erh├Ąlt der Kunde eine entsprechende Gutschrift %. Pro oberhalb der ├╝ber oder unterhalb der Toleranz liegenden % wird 1% gutgeschrieben z.B.: wenn der Stoff 4% au├čerhalb der Toleranz liegt, werden 4% gutgeschrieben. 

4.7. Wolle ist hygroskopisch, deshalb hat die Luftfeuchtigkeit eine direkte Auswirkung auf das Gewicht der Ware. Als tats├Ąchliches Gewicht wird deshalb das Gewicht der Ware definiert, welches sie beim Verlassen unserer Manufaktur hatte.

4.8. Pilling kann beim Tragen von Wollstoffen entstehen und stellt keinen Reklamationsgrund dar. Auch kann die Intensit├Ąt des Pillings von Partie zu Partie variieren.

4.9. Walk-Artikel k├Ânnen je Farbe ein anderes optisches Erscheinungsbild haben und k├Ânnen deshalb optisch je Ballen anders wirken. Dies ist auf Grund der nat├╝rlichen Eigenschaften von Wolle unvermeidbar und ist kein Reklamationsgrund. Au├čerdem kann es Unterschiede pro Partie, Ballen und Auslieferung geben. Auch das wird als Reklamationsgrund nicht akzeptiert.

4.10. Wolle ist ein Naturprodukt und kann anf├Ąllig f├╝r Motten sein. Alle unsere Wollgarne und Wollen werden in einer Gefrierkammer gelagert um einen Mottenbefall zu vermeiden. Sollte es dennoch vorkommen, dass vereinzelt Motten in unseren Stoffen aufkommen k├Ânnen wir nicht belangt werden und es stellt auch keinen Reklamationsgrund dar.

4.11. F├╝r den Kunden produzierte Eigenfarben, sind von R├╝cksendungen ausgeschlossen und m├╝ssen zur G├Ąnze abgenommen werden. Bei R├╝cktritt vom Vertrag behalten wir uns vor, zumindest das Rohmaterial sowie weitere verursachte Kosten wie z.B. Transportkosten, Handling, bereits entstandene Produktionskosten, Lagerkosten usw. an den Kunden weiter zu verrechnen.

4.12. Auf Grund der nat├╝rlichen Eigenschaften von Wolle k├Ânnen Einsprungwerte der Walkstoffe pro Ballen, Partie und Farbe unterschiedlich sein. Dies ist unabdingbar und stellt keinen Reklamationsgrund dar.

4.13. F├╝r die Verarbeitung unserer Stoffe ├╝bernehmen wir keinerlei Haftung. Ein fachkundiges Handling liegt au├čerhalb unseres Verantwortungsbereiches. Dies beinhaltet Abweichungen beim Zuschneiden unserer Stoffe sowie die weiteren Schritte der Konfektionierung und Verarbeitung. Wir empfehlen ausdr├╝cklich ein ÔÇ×Ruhen lassenÔÇť der Stoffe vor dem Zuschnitt. F├╝r nicht kundige Verarbeitung und die daraus resultierenden Folgen ├╝bernehmen wir keinerlei Haftung. Dies kann nicht reklamiert oder belangt werden.

4.14. In keinem Fall akzeptieren wir Reklamationen der gelieferten Ware nachdem sie zugeschnitten und/oder anderweitig be- oder verarbeitet wurde. Jegliche Reklamationen haben vor der Weiterverarbeitung der Ware zu erfolgen.

4.15. Die Lagerung unserer Stoffe hat ausschlie├člich liegend zu erfolgen. F├╝r die nicht sachgem├Ą├če Lagerung und die daraus resultierenden Folgen ├╝bernehmen wir keinerlei Haftung.

4.16. M├Âgliche Fehler wie z.B.: Flecken, Nadelfehler, Verunreinigungen des Garns, Schmier├Âlflecken usw., werden bei der Endkontrolle von der Gesamtmenge in entsprechender Form und L├Ąnge des Fehlers von der Gesamtmenge des Ballens abgezogen und nicht verrechnet.

4.17. Fasern, Faserreste, Faserkn├Ąule usw. gelten in keinem Fall als Verunreinigungen und sind nicht reklamierbar.

4.18. Die unsere Waren und Leistungen betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Preislisten, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Daten, wie z.B. ├╝ber technische Eigenschaften, Ma├če, Gewichte, G├╝te und Leistungen usw., sind nur ann├Ąhernd ma├čgeblich. ├änderung der Form, Ausf├╝hrung und Farbe behalten wir uns vor. Bei nachtr├Ąglichen ├änderungen besteht keine Verpflichtung zur Benachrichtigung des Kunden.

4.19. Waren die strittig sind und/ oder ohne Billigung durch uns zur├╝ckgesandt werden, werden verweigert und auf Kosten des Kunden wiederum an diesen zur├╝ckgesandt.

4.20. Sollten wir aus welchen Gr├╝nden auch immer, eine R├╝cksendung annehmen, so bedeutet das in keinem Fall irgendeine Zusicherung unsererseits gegen├╝ber dem Kunden, noch ein Anrecht des Kunden auf z.B. Retoure, Stornierung, Gutschrift, Ersatz usw. Weiters weisen wir daraufhin, dass in einem solchen Fall vom Zeitpunkt der ├ťbernahme bis zur Abholung durch den Kunden bzw. bis zu unserer schriftlichen Zustimmung (Kl├Ąrung), die aktuellen Lagerkosten pro Tag dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Gefahr und Haftung bleiben beim Kunden.

4.21. Reklamationen m├╝ssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Angabe von Gr├╝nden an uns bekannt gegeben werden. In jedem Fall vor dem Anschnitt der Ware. Die Angabe von Art und Begr├╝ndung der Reklamationen sowie die Nennung der Artikel-, Ballen- sowie Partienummer der jeweiligen Ware ist unabdingbar, andernfalls und nach Ablauf dieser Frist gelten die gelieferten Waren als vom Kunden akzeptiert.

5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

5.1. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig. Zahlungen haben per Bank├╝berweisung auf unser Bankkonto zu erfolgen.

5.2. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskr├Ąftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt. F├╝r Gegenforderungen steht dem Besteller auch kein Zur├╝ckbehaltungsrecht zu. 

5.3. Die Zahlung versteht sich erst als endg├╝ltig, wenn der gesamte Rechnungsbetrag gezahlt ist, ggf. abz├╝glich vereinbarter Skonti. Weitere Erm├Ą├čigungen werden nicht anerkannt.

5.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% und eine Mahngeb├╝hr von 5ÔéČ bei 1. Mahnung, 20ÔéČ bei 2. Mahnung und 30ÔéČ bei dritter Mahnung in Rechnung gestellt.

5.5. Werden nach Vertragsabschluss Umst├Ąnde bekannt, die geeignet sind, die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden zu beeintr├Ąchtigen, sind wir berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuf├╝hren. In so einem Fall bleibt es uns frei, die Ware des Kunden, auch wenn diese in einer exklusiv f├╝r den Kunden produzierten Farbe hergestellt wurde, weiter zu ver├Ąu├čern.

5.6. Die Ware verbleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unser Eigentum, selbst wenn sie bereits verarbeitet oder auch an Dritte verkauft wurde.

6. Datenschutz

6.1. Der Kunde stimmt zu, dass die zur Abwicklung der Gesch├Ąftsbeziehung erforderlichen pers├Ânlichen Daten des Kunden bei uns gespeichert und zum Zwecke von Marketingma├čnahmen bearbeitet werden d├╝rfen.

6.2. Der Kunde stimmt ausdr├╝cklich zu, dass ihm Informationen und Werbezusendungen auch mittels E-Mailverkehrs ├╝bermittelt werden d├╝rfen.

6.3. Der Kunde verpflichtet sich, uns ├╝ber ├änderungen seiner Wohn- bzw. Gesch├Ąftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst├Ąndliche Rechtsgesch├Ąft nicht beiderseitig vollst├Ąndig erf├╝llt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl├Ąrungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

6.4. Der Kunde stimmt ausdr├╝cklich zu, dass wir berechtigt sind Bonit├Ątsausk├╝nfte ├╝ber ihn einzuholen.

7. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

7.1. Erf├╝llungsort ist ├ľtztal-Bahnhof in Tirol, f├╝r beide Teile f├╝r s├Ąmtliche gegenw├Ąrtige und zuk├╝nftige Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung, der Auftragsdurchf├╝hrung und der Zahlungsverpflichtung des Kunden

7.2. Ist der Kunde Minder- bzw. Nichtkaufmann im Sinne der handelsgesetzlichen Bestimmungen, so gelten die handelsgesetzlichen Bestimmungen als vereinbart, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen abge├Ąndert sind.

7.3. Es gilt ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverh├Ąltnis ist das zust├Ąndige Gericht in Imst Tirol. Die Vertragssprache ist Deutsch.

7.4. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so reduziert sich die jeweilige Bestimmung auf den ihr sinngem├Ą├č am n├Ąchsten kommenden gesetzlich zul├Ąssigen Inhalt. Dies ber├╝hrt nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen und des Vertrages.

7.5. Nebenabreden, Zusatzleistungen oder Vorbehalte sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt worden sind.

7.6. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht ├╝bertragbar.

7.7. F├╝r alle nicht ausdr├╝cklich angef├╝hrten Punkte sollen die allgemeinen Verkaufsbedingungen der internationalen Textilabmachungen G├╝ltigkeit haben.

Version 18.10.2023

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