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AGB f├╝r den B2B Bereich

der Firma Gottstein GmbH & Co. KG, A-6430 ├ľtztal-Bahnhof, Industriestra├če 31


1. Allgemeines

1.1. Im gesamten gesch├Ąftlichen Verkehr zwischen Gottstein GmbH & Co. KG und deren Vertragspartnern, im Weiteren als ÔÇ×KundeÔÇť bezeichnet, gelten nur diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, au├čer f├╝r die Warengruppe ÔÇ×WalkstoffeÔÇť ÔÇô siehe dazu ÔÇ×AGB f├╝r den B2B Bereich WalkstoffeÔÇť. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdr├╝cklich anerkennen, sind f├╝r uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdr├╝cklich widersprechen.

1.2. Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten als Rahmenbedingungen auch f├╝r k├╝nftige und dar├╝ber hinaus auch formlos erteilten Bestellungen sowie die von uns erbrachten Leistungen.

2. Auftr├Ąge, Akzeptanz, Preise

2.1. Der Vertragsabschluss tritt in Rechtswirksamkeit, sobald wir die Annahme schriftlich per E-Mail best├Ątigen. Alle Angebote und Angaben sind freibleibend, Zwischenverkauf bei Lagerware bleibt uns vorbehalten.

2.2. Falls der Kunde nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Auftragsbest├Ątigung Einspruch gegen deren Inhalt erhebt gilt diese ausdr├╝cklich als angenommen.

2.3. Die Annahme eines Auftrages kann von einer Vorauszahlung abh├Ąngig gemacht werden.

2.4. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Euro, ab Werk unfrei, ohne eventuelle R├╝ckholkosten. Nicht enthalten sind die Kosten f├╝r Einfuhrz├Âlle und andere Abgaben von Staats wegen. Anfallende Exportkosten in nicht EU L├Ąnder werden an den Kunden verrechnet.

2.5. Der Kunde hat, wenn nicht anders vereinbart, den auf der Auftragsbest├Ątigung festgelegten Preis, mit der Annahme der Auftragsbest├Ątigung ausdr├╝cklich anerkannt.

2.6. Die Preise gelten immer vorbehaltlich eventueller Preiserh├Âhungen unserer Vorlieferanten und Rohstoffe.

2.7. Auf jeden Fall k├Ânnen wir ohne vorherige Mitteilung von den angegebenen Preisen abweichen.

3. Lieferzeiten, Lieferung, Transportsch├Ąden

3.1. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist versandbereit ist bzw. die Ware von uns zum Versand gegeben worden ist.

3.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeiten sind freibleibend und f├╝r uns unverbindlich. Teillieferungen k├Ânnen vom Kunden nicht zur├╝ckgewiesen werden.

3.3. Bei Lieferverzug hat uns der Kunde mittels eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von mindestens 12 Werktagen zu stellen. Eine vereinbarte Lieferfrist wird bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, h├Âherer Gewalt, Streik oder Aussperrung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder andere von uns nicht zu vertretende Umst├Ąnde, angemessen verl├Ąngert. Das gleiche gilt, wenn die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umst├Ąnde zur├╝ckzuf├╝hren ist, die der Kunde zu vertreten hat, wie zum Beispiel Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder nachtr├Ągliche ├änderung. Bei Annahmeverzug des Kunden steht uns das Recht zu, die Einhaltung des Kaufvertrages durchzusetzen und bis zur Lieferung Lagerkosten in angemessenem Umfang zu verrechnen.

3.4. Schadensersatzanspr├╝che infolge versp├Ąteter Lieferung sind ausgeschlossen.

3.5. Wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ÔÇ×ab WerkÔÇť. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten. 

3.6. Ist der Transport, auf Wunsch des Kunden, mit einer anderen Spedition als der von uns verwendeten durchzuf├╝hren, so wird er in Rechnung gestellt.

3.7. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die bestellten Waren jederzeit abzunehmen. Bei einer Verweigerung gehen die Gefahr und die Kosten der R├╝cksendung, der Lagerung und/oder anderer notwendiger Kosten zu Lasten des Kunden.

3.8. Auch im Fall, dass andere Lieferbedingungen als ÔÇ×ab WerkÔÇť mit dem Kunden vereinbart werden gelten ausschlie├člich unsere vorliegenden Gesch├Ąftsbedingungen.

3.9. Der Kunde hat die Ware unverz├╝glich nach Erhalt zu untersuchen und M├Ąngel schriftlich und unverz├╝glich uns zu melden. Unterl├Ąsst der Kunde dies, so gilt die Ware als ausdr├╝cklich angenommen.

3.10. Der Versand erfolgt jeweils auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Verladung auf den Kunden ├╝ber, wird die Ablieferung aus Gr├╝nden verhindert, die in der Sph├Ąre des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft ├╝ber. F├╝r Besch├Ądigungen wird keinerlei Haftung von uns ├╝bernommen.

3.11. Bei Anlieferung der Ware muss diese sofort im Beisein des Zustellers auf m├Âgliche Transportsch├Ąden ├╝berpr├╝ft werden. M├Âgliche Besch├Ądigungen sind zu vermerken und mittels Fotos zu dokumentieren. Nicht sofort gemeldete Transportsch├Ąden werden nicht anerkannt.

4. Stornierungen, R├╝cksendungen, Reklamationen:

4.1. Stornierung einer Bestellung ist grunds├Ątzlich bis 2 Tage nach Bestelleingang des Kunden m├Âglich, wobei wir in diesem Falle berechtigt sind, eine Stornogeb├╝hr in der H├Âhe von 30% des Kaufpreises zuz├╝glich s├Ąmtlicher Mehrkosten zu verrechnen.

4.2. Grunds├Ątzlich gilt, dass gekaufte Waren weder umgetauscht noch retourniert werden k├Ânnen.

4.3. R├╝cksendungen bed├╝rfen unserer ausdr├╝cklichen Genehmigung.

4.4. Woll-Artikel und Hausschuhe aus Wolle k├Ânnen je Farbe ein anderes optisches Erscheinungsbild haben und deshalb optisch anders wirken. Dies ist auf Grund der nat├╝rlichen Eigenschaften von Wolle unvermeidbar und ist kein Reklamationsgrund. Au├čerdem kann es Unterschiede pro Partie und Auslieferung geben. Auch das wird als Reklamationsgrund nicht akzeptiert.

4.5. F├╝r den Kunden produzierte Modelle inklusive ÔÇ×Private LabelÔÇť, sind von R├╝cksendungen ausgeschlossen und m├╝ssen zur G├Ąnze abgenommen werden. Bei R├╝cktritt vom Vertrag behalten wir uns vor, zumindest das Rohmaterial sowie weitere verursachte Kosten wie z.B. Transportkosten, Handling, bereits entstandene Produktionskosten, Labeling, Lagerkosten usw. an den Kunden weiter zu verrechnen. Bei nicht Einhaltung des Vertrages bleibt es uns frei die Ware weiter zu ver├Ąu├čern, auch wenn diese unter dem Label des Kunden l├Ąuft.

4.6. Unsere Produkte werden per Hand in unserer Manufaktur mit aller Sorgfalt gefertigt. Jedes St├╝ck ist ein Einzelst├╝ck. M├Âgliche Verunreinigungen, Faserreste, optische Abweichungen, vereinzelt Motten etc. sind daher keine M├Ąngel und k├Ânnen nicht reklamiert werden. 

4.7. Bei Sohlen aus und mit Latex k├Ânnen sich wei├če Austrocknungen bzw. R├╝ckst├Ąnde bilden. Dies ist ein nat├╝rlicher Prozess und stellt keinen Reklamationsgrund dar. 

4.8. Die unsere Waren und Leistungen betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Preislisten, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Daten, wie z.B. ├╝ber technische Eigenschaften, Ma├če, Gewichte, G├╝te und Leistungen usw., sind nur ann├Ąhernd ma├čgeblich. ├änderung der Form, Ausf├╝hrung und Farbe behalten wir uns vor. Auch Substitutionen einzelner Komponenten wie beispielsweise Sohlen, Labels, Etiketten, und Verpackungen behalten wir uns vor. Bei nachtr├Ąglichen ├änderungen besteht keine Verpflichtung zur Benachrichtigung des Kunden. 

4.9. Um eine entsprechende Langlebigkeit zu gew├Ąhrleisten, ist die Einhaltung unserer Pflegehinweise unabdingbar. Werden die Produkte nicht entsprechend der Pflegehinweise laufend behandelt, erlischt jeglicher Reklamationsanspruch. Sofern nicht anders in den Pflegehinweisen des Produkts explizit angegeben, sind unsere Produkte nicht waschbar. 

4.10. Ab und an kann es vorkommen, dass ein falscher Artikel versendet wird. Darunter fallen beispielsweise falsche Gr├Â├čen, ungleiche Paare, falsche Farben oder falsche Verpackung. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar, sondern wird mittels Retoure und Ersatzlieferung korrigiert. 

4.11. Waren die strittig sind und/ oder ohne Billigung durch uns zur├╝ckgesandt werden, werden verweigert und auf Kosten des Kunden wiederum an diesen zur├╝ckgesandt. 

4.12. Sollten wir aus welchen Gr├╝nden auch immer, eine R├╝cksendung annehmen, so bedeutet das in keinem Fall irgendeine Zusicherung unsererseits gegen├╝ber dem Kunden, noch ein Anrecht des Kunden auf z.B. Retoure, Stornierung, Gutschrift, Ersatz usw. Weiters weisen wir daraufhin, dass in einem solchen Fall vom Zeitpunkt der ├ťbernahme bis zur Abholung durch den Kunden bzw. bis zu unserer schriftlichen Zustimmung (Kl├Ąrung), die aktuellen Lagerkosten pro Tag dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Gefahr und Haftung bleiben beim Kunden.

4.13. Reklamationen m├╝ssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Angabe von Gr├╝nden an uns bekannt gegeben werden. Die Angabe von Art und Begr├╝ndung der Reklamationen sowie die Nennung der Artikelnummer sowie Farbe der Ware ist unabdingbar, andernfalls und nach Ablauf dieser Frist gelten die gelieferten Waren als vom Kunden akzeptiert. 

5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt 

5.1. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig. Zahlungen haben per Bank├╝berweisung auf unser Bankkonto zu erfolgen. 

5.2. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskr├Ąftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt. F├╝r Gegenforderungen steht dem Besteller auch kein Zur├╝ckbehaltungsrecht zu. 

5.3. Die Zahlung versteht sich erst als endg├╝ltig, wenn der gesamte Rechnungsbetrag gezahlt ist, ggf. abz├╝glich vereinbarter Skonti. Weitere Erm├Ą├čigungen werden nicht anerkannt. 

5.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% und eine Mahngeb├╝hr von 5ÔéČ bei 1. Mahnung, 20ÔéČ bei 2. Mahnung und 30ÔéČ bei dritter Mahnung in Rechnung gestellt. 

5.5. Werden nach Vertragsabschluss Umst├Ąnde bekannt, die geeignet sind, die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden zu beeintr├Ąchtigen, sind wir berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuf├╝hren. In so einem Fall bleibt es uns frei, die Ware des Kunden, auch wenn diese in einer exklusiv f├╝r den Kunden produzierten Farbe und/oder Form sowie unter dem Namen des Kunden hergestellt wurde, weiter zu ver├Ąu├čern. 

5.6. Die Ware verbleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unser Eigentum, selbst wenn sie bereits verarbeitet oder auch an Dritte verkauft wurde. 

6. Datenschutz 

6.1. Der Kunde stimmt zu, dass die zur Abwicklung der Gesch├Ąftsbeziehung erforderlichen pers├Ânlichen Daten des Kunden bei uns gespeichert und zum Zwecke von Marketingma├čnahmen bearbeitet werden d├╝rfen. 

6.2. Der Kunde stimmt ausdr├╝cklich zu, dass ihm Informationen und Werbezusendungen auch mittels E-Mailverkehrs ├╝bermittelt werden d├╝rfen. 

6.3. Der Kunde verpflichtet sich, uns ├╝ber ├änderungen seiner Wohn- bzw. Gesch├Ąftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst├Ąndliche Rechtsgesch├Ąft nicht beiderseitig vollst├Ąndig erf├╝llt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl├Ąrungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. 

6.4. Der Kunde stimmt ausdr├╝cklich zu, dass wir berechtigt sind Bonit├Ątsausk├╝nfte ├╝ber ihn einzuholen. 

7. Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen 

7.1. Erf├╝llungsort ist ├ľtztal-Bahnhof in Tirol, f├╝r beide Teile f├╝r s├Ąmtliche gegenw├Ąrtige und zuk├╝nftige Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung, der Auftragsdurchf├╝hrung und der Zahlungsverpflichtung des Kunden.

7.2. Ist der Kunde Minder- bzw. Nichtkaufmann im Sinne der handelsgesetzlichen Bestimmungen, so gelten die handelsgesetzlichen Bestimmungen als vereinbart, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen abge├Ąndert sind. 

7.3. Es gilt ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverh├Ąltnis ist das zust├Ąndige Gericht in Imst Tirol. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

7.4. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so reduziert sich die jeweilige Bestimmung auf den ihr sinngem├Ą├č am n├Ąchsten kommenden gesetzlich zul├Ąssigen Inhalt. Dies ber├╝hrt nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen und des Vertrages. 

7.5. Nebenabreden, Zusatzleistungen oder Vorbehalte sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt worden sind. 

7.6. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht ├╝bertragbar. 7.7. F├╝r alle nicht ausdr├╝cklich angef├╝hrten Punkte sollen die allgemeinen Verkaufsbedingungen des B2B Vertriebes G├╝ltigkeit haben.

Version 18.10.2023

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